Selbstbedienungsladen: Kommunaler Haushalt
Großbanner in der Neuen Mitte: finanziert durch kommunale Steuergelder
Insgesamt wurden 21.000 Euro für allerei Pro-Stuttgart-21-Werbematerial ausgegeben. Versteckt in dem Finanztopf "Projekt Ulmer City Bahnhof". Es ist also kein Finanztopf, etwa zur Finanzierung des Bahnhofstegs, sondern für Werbemittel, wie Umhängetaschen, Buttons, Schilder, Fahnen, Großbanner, Informationsstelen - alles für Stuttgart 21.
Kommunale Gelder werden also für nichtkommunale Angelegenheiten ausgegeben. Dass die Pro-Stuttgart 21 Demos initiiert wurden, wird dadurch deutlich, dass 50 Teilnehmern die Bahnfahrtkosten nach Stuttgart am 28.Oktober 2010 zu einer Pro-Stuttgart-Demonstration vom Ulmer Kommunalhaushalt finanziert wurde. Unter den Demonstranten waren 8 Stadträte der Freien Wähler-Gemeinschaft (FWG) und verschiedene Verwaltungsbeamte. Es gibt sie also doch - die Berufsdemonstranten! Es sind aber nicht die couragierten Menschen, die aus Eigeninitiative und ehrlicher Überzeugung und mit ihrem eigenen Geld auf Demonstrationen fahren, sondern Leute vom Schlage der FWG, die angekarrt werden und dies auf Kosten unserer Steuergelder.
Es wird nicht nur ein unzulässiger Griff in den Ulmer Stadtsäckel gemacht, sondern eine öffentliche Meinungsmanipulation betrieben, indem der Eindruck erweckt wird, die Ulmer Bürgerschaft stehe uneingeschränkt hinter dem Projekt Stuttgart 21. Das stimmt nicht!
Die Grünen wollen das Regierungspräsidium in Tübingen einschalten, ob das Vorgehen juristisch korrekt ist. Man darf gespannt sein, ob das Regierungspräsidium das auch so sieht. Juristerei hin oder her, die betreffenden FWG-Stadträte und der Oberbürgermeister stellen sich hier nicht nur ins moralische Abseits, sondern überschreiten ihre Kompetenz.
Sofortige Zurückzahlung der zweckentfremdeten kommunalen Steuergelder durch die Verantwortlichen!
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