Flutkatastrophe in Bayern
Ohne die breite Unterstützung aus der Bevölkerung und Hilfsorganisationen wäre das Ausmaß der Schäden wesentlich größer. Die MLPD Ulm fordert die sofortige und unbürokratische Hilfe für alle Opfer der Flutkatastrophe.
Vollmundig hatte CSU-Ministerpräsident Stoiber nach den Fluten 1999 und 2002 ein "Aktionsprogramm 2020" beschlossen, was aber aus "Sparsamkeitsgründen" bereits in den Jahren 2003/2004 radikal gekürzt wurde. Aus den jährlich geplanten 115 Millionen bis 2020 wurden in diesen beiden Jahren nur noch 53 Millionen. Damit wird leichtfertig mit dem Leben und Eigentum der Menschen gespielt, die bekanntermaßen in den letzten Jahren immer mehr mit Hochwasser-Problemen zu kämpfen haben.
Wenn die Stoibers, Schröders und Konsorten sich jetzt, im Wahlkampf, wieder mit Gummistiefeln in Szene zu setzen versuchen, so lehnen wir, wie auch die meisten Betroffenen, dies rigoros ab.
Das Warten und Hoffen auf diese bürgerlichen Politiker hat keinen Sinn - wir brauchen eine neue kämpferische Umweltbewegung. Die MLPD fordert deshalb seit Jahren, und nicht nur im Wahlkampf: "Rettet die Umwelt vor der Profitgier der Monopole". Es geht um die Verhinderung einer globalen Umweltkatastrophe.
Inzwischen kann niemand mehr bestreiten, dass die Flutkatastrophen eine Folge der Klimaerwärmung sind. Doch statt Maßnahmen gegen die CO2-Gase zu ergreifen, werden aufgrund der neuen Müllverordnung des Grünen-Ministers Trittin immer mehr Müllheizkraftwerke gebaut. Wir fordern die Abschaltung dieser Müllkraftwerke, wir fordern Kreislaufwirtschaft und wir fordern die Förderung erneuerbare Energien, damit sich die Umwelt endlich mal etwas bessert.
