Bewertung des Schlichterspruchs zu Stuttgart 21

Wir sind das Volk! Unser Widerstand geht weiter!

„Stuttgart 21 plus ist Stuss plus –

wir setzten dagegen Widerstand plus!“

Theatralisch verkündete der von der baden-württembergischen Landesregierung eingesetzte Vermittler Heiner Geißler (CDU) seinen sogenannten Schlichterspruch: Stuttgart 21 soll gebaut werden. Dafür war wochenlang verhandelt worden. Was Geißler als gelungenes „Demokratie Experiment“ lobt, ist nur eine neue Variante des Kniefalls vor den Interessen der internationalen Monopole, die sich Milliardenprofite von dem Projekt erhoffen. Um zumindest den Anschein des Ausgleichs zu erwecken, schlägt Geißler verschiedene „Nachbesserungen“ vor. Großenteils sind diese gar nicht zu verwirklichen – wie die Umsetzung der alten Bäume oder die zwei weiteren Gleise.

Die größte Lüge ist, Stuttgart21 sei ein ökologisches Projekt, das die Attraktivität der Bahn steigern und mehr Güter auf die Schiene bringen würde.

Die zweitgrößte Lüge ist: Merkel, Mappus hätten von dem brutalen Polizeieinsatz mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken nichts gewusst. Sie müssen als Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden für diesen schwarzen Donnerstag, den 30.September in Stuttgart.

Die Schlichtung sollte von Bildern der offenen Gewalt gegen demonstrierende Schüler, Arbeiter, Bürger ablenken. Jetzt hat der Schlichter gesprochen. Sein Spruch enttäuschte viele, die hofften, ein Volksentscheid würde am Ende stehen.

Offen hetzt jetzt die Bild-Zeitung: „Beendet die Demos!“ Das wünschen die Spitzenpolitiker in der Regierung und die Manager in Banken und Konzernen. Sie hoffen, nachdem die offene Gewalt den Widerstand nicht brechen konnte, ihn mit der Schlichtung zu befrieden. Das gelang nur teilweise und kurzfristig.

Bei der ersten Montagsdemonstration nach dem Schlichterspruch kamen, von den Medien weitgehend verschwiegen, wieder über zehntausend Menschen auf die Straße. „Schießt den Mappus auf den Mond – das ist Raumfahrt, die sich lohnt!“, tönte es. In der offenen Aktionskonferenz wurde der Anstoß gegeben, unseren Kampf auf der Straße weiterzuführen. Am Weltklimatag demonstrierten erneut 10.000 vor dem Bahnhof gegen das Klimakiller-Projekt S21. „Schlechterspruch – bescheißern! Nicht mit uns!“ Deutlich lauter und bestimmter ertönten wieder die Sprechchöre „Mappus weg“ und „Lügenpack“, jetzt auch als „Lügenpack plus“.

Der Schlichterspruch kann die Protestbewegung in keiner Weise binden. Er setzt sich – genauso wie seit Jahrzehnten die Landesregierung und der Bahnvorstand – diktatorisch über den erklärten Mehrheitswillen der Bevölkerung hinweg.

Verlauf wie Ergebnis der „Schlichtung“ haben deutlich unterstrichen, dass „Stuttgart 21“ nur durch die Steigerung des aktiven Widerstands mit Großdemonstrationen, Blockade, in Verbindung von kämpferischer Arbeiterbewegung und Volksbewegung, zu Fall gebracht werden kann.