Faschisten raus, kein NPD-Aufmarsch am 1.Mai 2009 in Ulm
Mittlerweile soll die Stadtverwaltung Ulm den NPD Aufmarsch am 1.Mai verboten haben (nach Informationen der Stuttgarter Zeitung). Die NPD wollte mit einer Demonstration am Hauptbahnhof beginnen. Dieser Platz sei jedoch ungeeignet, begründete eine Pressesprecherin der Stadt am vergangenen Mittwoch. Von Entwarnung kann jedoch noch keine Rede sein. Erfahrungsgemäß ist zu erwarten, dass weitere Folgeanträge folgen und es ist mit einem möglichen Verfahren vor einem Verwaltungsgericht zu rechnen.
In einem Videofilm der in MyVideo, YouTube oder in video.aol veröffentlicht ist, wird von Seiten der NPD in Form eines Kurzvideos aggressiv für diese Grossdemonstration in Ulm geworben. Der Film soll vorallem die Jugend ansprechen.
Die geplante Großdemonstration und Kundgebung der NPD am 1.Mai in Ulm ist eine ungeheure Provokation. Der 1.Mai ist der Tag der internationalen Arbeiterklasse weltweit. An diesem Tag gehen die Arbeiter in vielen Ländern der Welt auf die Straße und kämpfen für ihre Rechte und Freiheiten. Es ist ein Hohn, dass gerade die NPD diesen Tag zu ihrem Tag machen will. War es doch die faschistische Vorläuferorganisation der NPD, die NSDAP, die versucht hatte, die Arbeiterbewegung im Hitlerfaschismus zu zerschlagen und die demokratischen Rechte und Freiheiten aufhob.
Die Ulmer Bürger wollen keinen Faschistenaufmarsch in Ulm und in Ulm herum! Das zeigte sich in der Vergangenheit immer wieder. Seit vielen Jahren feiern gerade am 1.Mai deutsche und ausländische Kollegen gemeinsam diesen Tag.
Ulm ist kein Einzelfall. Bereits seit Anfang September mobilisieren die Neonazis auf einen Marsch in Hannover. Aus ganz Norddeutschland wird auf diesen NPD-Aufmarsch in Hannover mobilisiert unter dem Motto “Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur − Nationaler Sozialismus jetzt!” Mit ihrer frühzeitigen Anmeldung wollten sie dem Deutschen Gewerkschaftsbund zuvorkommen und zentrale Plätze der Innenstadt der niedersächsichen Landeshauptstadt in Beschlag nehmen.
Einen Aufmarsch am 1. Mai der NPD gab es in diesem Jahr bereits in Hamburg. Dabei kam es zu schweren Zusammenstössen. Journalisten, Kameraleute, Polizisten und Gegendemonstranten wurden gezielt von den Nazis getreten und attackiert.
Seit vielen Jahren fordern Antifaschisten und Demokraten das Verbot aller faschistischen Organisationen. Die MLPD tritt seit ihrer Gründung 1982 dafür ein. Jahrelang wurde die Forderung von bürgerlichen Politikern ignoriert. Ein Verbot könnte jederzeit nach Artikel 139 Grundgesetz durch die Bundesregierung vollzogen werden. Würde die NPD dagegen verboten, könnten jederzeit nicht nur deren öffentliche Auftritte oder im Internet, sondern auch ihre "Verherrlichung und Verharmlosung nationalsozialistischer Gewaltherrschaft" unterbunden werden. Auch die finanzielle Unterstützung etwa in Form einer Wahlkampfkostenrückerstattung wäre damit unterbunden.
Gegen den geplanten Aufmarsch der Nazis hat sich jetzt in Ulm das Bündnis gegen Rechts getroffen. Wir werden weiter berichten.
interessanter Artikel zur NPD aus rf-news
