Antifaschismuskundgebung in Neu-Ulm

120 Leute, hauptsächlich Jugendliche, waren gekommen. Die Beiträge ziehen eine erschreckende Bilanz, so haben die faschistischen Umtriebe in Ulm und Umgebung enorm zugenommen:

• Am 23. Dezember 2006 griffen Neonazis eine friedliche Kundgebung, die aus Solidarität mit dem dänischen Wohnprojekt "Ungdomshuset" stattfand, an. Die Angreifer zählen sich zum einen zum Spektrum der "Autonomen Nationalisten", die unter anderem aus Laupheim und Heidenheim stammen. Zum anderen beteiligten sich gewalttätige Hooligans am Übergriff, die sich als "Fans" des SSV Ulm betrachten. Es gab mindestens zwei Verletzte.
• Etwa 15 vermummte Neonazis lockten am 26. Januar 2007 BesucherInnen eines Lokals in Langenau in einen Hinterhalt. Mit Stöcken und einem Schneeschieber bewaffnet griffen sie desweiteren Passanten an, die zufällig am Tatort vorbeikamen. Mehrere Personen wurden verletzt, eine davon musste ins Krankenhaus gebracht werden.
• Nach einem Naziaufmarsch in Augsburg am 24. Februar 2007 bedrohten mehrere Nazis zwei Jugendlichen am Ulmer Hauptbahnhof. Nur kurze Zeit zuvor kam es in Heidenheim zu einem Angriff auf zwei Punker. Die Täter lauerten den Opfern vor ihrer Wohnung ihrer Opfer auf.
• Am 13. Januar 2007 versammelten sich Neonazis zu einem Konzert im "Gut Holz" mitten in Neu-Ulm.
• - Mitte März 2007 sammelten sich rechte Hooligans nach dem Heimspiel erst im Ulmer “Capos” und pöbelten dann später die Besucher eines alternativen Konzerts im Jugendhaus Büchsenstadel an.

Für das Verbot aller faschistischen Organisationen

Die MLPD Ulm verurteilt diese faschistischen Umtriebe. Seit ihrer Gründung 1982 treten wir für das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen ein. Es schränkt den Spielraum für faschistische Kräfte entschieden ein. Es richtet sich insbesondere gegen ihre staatliche Förderung durch Zulassung zu Wahlen und staatliche Gelder. Allein in den letzten 10 Jahren erhielten NPD, DVU und REP über 35 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen!

Auf der Kundgebung sprachen wir mit den Antifaschisten über den Verbotsantrag der MLPD. Einige Jugendliche waren sich nicht sicher, ob nicht mit diesem Verbot faschistische Organisationen in den Untergrund gehen und dort ihre Propaganda verbreiten würden, die man dann nicht mehr richtig kontrollieren könnte. Wir hielten dagegen, dass es gerade mit einem Verbot für faschistische Organisationen möglich ist, den Faschisten keinen Zugang mehr zu den Medien zu geben, sowie ihre extrem reaktionäre Propaganda in Form von Plakaten, Infoständen, Aufmärschen oder Konzerten zu verbreiten.

In diesem Zusammenhang begrüssen wir die Initiative der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BDA) für ein NPD-Verbot. Eine solche Initiative ist gerade gegenwärtig von großer Bedeutung, wo neofaschistische Kräfte - deren Kernorganisation mittlerweile die NPD ist - mit Terror und sozialfaschistischer Demagogie versuchen Fuß zu fassen und dabei direkt oder indirekt staatliche Förderung erfahren, nicht zuletzt durch die Finanzierung ihrer Parlamentstätigkeit.