Massenprotest gegen Faschisten

Wichtig war die Bildung eines breiten Bündnisses - Ulm gegen Rechts - aus über 90 Organisationen, Vereinen, Parteien. Dieses Bündnis ließ sich auch nicht spalten, trotz Versuche der Neu-Ulmer FDP (siehe unten, "Das Eigentor von Torben Schuster" und Leserbrief von Manfred Eger). Nur durch die breite Aktionseinheit konnte dieser Erfolg durchgesetzt werden.

Überwiegend Jugendliche waren es, die gegen die Nazi-Aufmärsche in Ulm und Neu-Ulm demonstrierten. Das zeigt: Die Jugend steht links. Sie ist politisch aktiv.

Rund 4.000 Schüler, Lehrer und Eltern protestierten am Vortag des 1.Mai auf dem Ulmer Münsterplatz gegen den Nazi-Aufmarsch. „Bunt statt Braun!", "Vielfalt statt Einfalt!", "Döner statt Nazis!"- so lauteten die Schriftzüge auf den vielen Plakaten der Ulmer Schüler.

Der Nazi-Aufmarsch mobilisierte auch viele Kolleginnen und Kollegen, Antifaschisten nach Ulm. Viele Kollegen war sehr überrascht über die große Polizeipräsenz und mit welcher Härte vorgegangen wurde. Wir können uns dem Korrespondenten anschließen der schreibt: „ Das ganze Vorgehen zeugt von teils brutaler Härte und ist ein weiterer Schritt, die Demonstrationsfreiheit von Antifaschisten und Demokraten einzuschränken, während die Nazis geschützt werde.“ (siehe Korrepondenz aus Heidenheim, unten).

Die staatliche Gewalt darf nicht unterschätzt werden. Demonstranten wurden eingekesselt, erkennungsdienstlich erfasst und überwacht, der Öffentliche Nahverkehr teilweise stillgelegt, der Bahnhofsbereich in Ulm hermetisch abgeriegelt, Pfefferspray und berittenen Polizei wurden eingesetzt. Sondereinsatzkommandos nutzten das Auftreten der Autonomen um zum Einsatz zu kommen, um bürgerkriegsähnliche Übungen durchzuführen. Selbst der CSU-Landrat Erich Josef Geßler fand klare Worte: „Er kritisierte, dass sich der Staat immer mehr zum Nachtwächterstaat entwickle. Nicht die rechtschaffenen Bürger würden vor den Neonazis geschützt, vielmehr würden die Neonazis vor den Protesten der Bürger abgeschirmt. "Unsere Justiz übt Toleranz gegenüber den Intoleranten", kritisierte er die Urteile der Verwaltungsrichter." (SWP vom 2.5.2009)

Eine Korrespondenz erhielten wir von Ostwürttemberg, wie ein Bus von IG-Metall Jugendlichen daran gehindert wurde, nach Ulm zu kommen (siehe unten).

Die 1.Mai Demonstration war bunt und vielfältig.

Beeindruckend war für viele der Auftritt von Elisabeth Hartnagel, die Schwester von Hans und Sophie Scholl. Sie war sichtlich bewegt über die große Beteiligung: „Hätten Hans und Sophie gesehen, wie diese Stadt gegen die Neonazis aufsteht, wären sie stolz darauf gewesen, dass sie Bürger dieser Stadt waren.“ Ebenso Konstantin Wecker, der es sich nicht nehmen ließ, mit seiner Band das Kulturprogramm zu gestalten.

Die MLPD führte eine Vormai-Feier durch. Im Mittelpunkt stand die Rede, in der die Ursachen der Weltwirtschaftkrise behandelt wurden und vor allem die Frage nach einer Alternative zum abgewirtschafteten kapitalistischen System – den echten Sozialismus.

Auf der Demonstration hatten wir ein offenes Mikro, das zum Teil von den Mitdemonstranten auch genutzt wurde. Vor allem die Solidaritätsbekundung mit den Müller-Kollegen aus dem Lager Neu-Ulm, die die Wahl eines Betriebsrats durchgesetzt haben, bekam viel Beifall.

Der Informationsstand auf dem Münsterplatz war gut frequentiert und stieß auf Interesse. Zahlreiche Diskussionen um die Alternative des echten Sozialismus fanden statt. Viele Kollegen unterstützten durch ihre Unterschrift die Wahlzulassung der MLPD. Auffällig war das große Interesse an der Roten Fahne. Von den Büchern war das Kommunistische Manifest der „Verkaufsschlager“. Leider hatten wir nur 3 Exemplare am Stand, die alle verkauft wurden. Ein Kollege meinte, das kommunistische Manifest ist aktueller denn je, gerade in der Weltwirtschaftskrise.

Das Eigentor von Torben Schuster

Torben Schuster, ein Liberaler aus Überzeugung wie er sich gerne nennt und auch noch in den Landtag ziehen will, versuchte im Vorfeld des 1.Mai das breite Bündnis "Ulm gegen Rechts" zu spalten. In einem Leserbrief in der Südwest Presse beschwerte er sich, dass die MLPD, PDS, Linke und die DKP mitmachen. "Wir brauchen weder Nazis noch Kommunisten in Ulm".

Eine Reihe von Leserbriefen erschienen gegen seine Spaltungsversuche, so von Manfred Eger, DKP. Manfred Eger schrieb, dass es gerade die Kommunisten waren, die die größten Opfer unter dem Faschismus bringen mußten und das Bündnis sich nicht spalten lassen darf.

Die versuchte Spaltung lief ins Leere.

Leserbrief von Manfred Eger, DKP Ulm

ZUM LESERBRIEF "DEN TEUFEL MIT DEM BEELZEBUB AUSTREIBEN?"*16. APRIL

Diese Veröffentlichung ist eine Schande

Dass man Leserbriefe in der Presse veröffentlicht, die das große
demokratische Bündnis gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Ulm zu spalten versucht, ist eine Schande. Das man Kommunisten auf die gleiche Stufe wie Faschisten stellt, ist ein Skandal.

Dieser Herr Torben Schuster hat wahrscheinlich im Geschichtsunterricht gefehlt, denn sonst wüsste er, das es Kommunisten schon vor 1933 waren, die vor dem Faschismus warnten und aktiv gegen in kämpften ("Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt Krieg"). Dafür wurden sie hunderttausendfach in den Zuchthäusern und Konzentrationslagern der Faschisten gefoltert und ermordet. Man sollte sich vorher beim Verfassungsschutz informieren, denn die DKP und MLPD sowie die Partei Die Linke steht zwar unter Beobachtung, sind aber nicht verfassungsfeindlich. Im Gegenteil: Diese Parteien wollen die richtige Umsetzung des Grundgesetztes.

Betrachtet man die Politik der heutigen Regierungsparteien, so kommt man zum Schluss, dass laufend in wichtigen Fragen, die das deutsche Volk betreffen, gegen das Grundgesetz verstoßen wird oder man es einfach ändert. Die DKP Ulm verurteilt die Aussagen von Torben Schuster. Wir sehen hierin eine Schwächung und Spaltung des breiten demokratischen Bündnisses gegen den Naziaufmarsch.

MANFRED EGER, DKP, ULM

Korrespondenz aus Aalen

Wir kamen um 8:45 Uhr mit dem Zug in Ulm Hbf an. Auf dem Bahnhofsvorplatz kamen wir unvermittelt in einen Polizeikessel. Dies war nicht klar, dass es ein Polizeikessel war. Wir wollten Richtung Münsterplatz, wurden aber von der Polizei festgehalten.
Dann kam die Lautsprecherdurchsage der Polizei, es würden von allen Teilnehmern der Versammlung, wenn sie den Platz verlassen, die Personalien aufgenommen. So wurden alle begleitet von jeweils 2 Polizisten und wie Schwerverbrecher aus dem Kessel heraus geführt zu
Polizeiautos um dort die Personalien fest zu halten. Es wurden überwiegend Jugendliche Antifa durchsucht.

Von Polizisten wurde dann ein Formular mit einem Platzverweis für den gesamten Innenstadtbereich von Ulm bis 24 Uhr ausgehändigt. Auf die Frage was das soll wurde dann
gesagt, dieser Bereich müsse sofort verlassen werden. D. h. zur Demo und Münsterplatz war dann verboten, was einem Demonstrationsverbot gleich kommt. Einigen der Demonstranten wurde der Grund des Platzverweises eingetragen: das war z.B. Landesfriedensbruch.
Ich protestierte lautstark gegen den Platzverweis und verlangte einen Anwalt und den Einsatzleiter. Der Einsatzleiter kam sofort und vernichtete meinen und andere Platzverweise, nach einer kurzen heftigen Auseinandersetzung.
Von anderen Polizisten wurden aber weiterhin Platzverweise ausgestellt. So wurde damit eingeschüchtert und vor allen Dingen bei ausländischen Antifaschisten führte es zu Verunsicherung und Angst vor Ausweisung. Durch einen Anwalt, der vom Bündnis Ulm gegen rechts gestellt wurde, wird versucht die Platzverweise generell weg zu bekommen. Auf jeden Fall unterstützt er die anwaltliche Seite. Es ist wichtig dies jetzt nicht den Einzelnen zu überlassen, sondern an den Orten gemeinsam dagegen vor zu gehen.
Das ganze Vorgehen zeugt von teils brutaler Härte und ist ein weiterer Schritt die Demonstrationsfreiheit von Antifaschisten und Demokraten einzuschränken, während die Nazis geschützt werden.

Ein Antifaschist aus Heidenheim

Korrespondenz aus Ostwürttemberg

Heute Abend habe ich einen Film der "Schwäbischen Post", Aalen (Südwest Presse) im Internet gefunden mit einer kurzen Erklärung des IGM Sekretärs für Ostwürttemberg, Roland Hamm. Er berichtet, dass ein vollbesetzter Bus der IGM-Jugend aus Aalen heute Morgen um 8:00 Uhr von Aalen in Richtung Ulm zur Unterstützung der Demonstrationen gegen die Faschisten gestartet ist.
Der Bus wurde kurz darauf auf der Autobahn A7 von der Polizei gestoppt. Alle Insassen wurden festgenommen, durchsucht und die Personalien aufgenommen. Anschließend durften die jungen Gewerkschafter ihre Fahrt nach Ulm nicht mehr fortsetzen.
Diese Nachricht ist bei der DGB-Kundgebung auf dem Aalener Marktplatz auf große Verärgerung und Unverständnis gestoßen.

Protestresolutionen an:
Landespolizeidirektion Baden Württemberg lpp-stuttgart.oe@polizei-bw.de
Polizeidirektion Aalen aalen.pd.kombst@polizei.bwl.de

Solidaritätserklärungen an: IGM Ostwürttemberg/Aalen bezirk.baden-wuerttemberg@igmetall.de

Erklärung der Ulmer Montagsdemonstration am 4. Mai 2009

an die Landespolizeidirektion Baden-Württemberg

an die Polizeidirektion Aalen

an die IGM Ostwürttemberg / Aalen

Wir haben erfahren, dass ein Bus, vollbesetzt mit jungen Gewerkschaftern aus Aalen, am Morgen des 1. Mai 09 gestoppt wurde. Alle Insassen wurden festgenommen, durchsucht und die Personalien aufgenommen. Anschließend durfte der Bus nicht mehr weiterfahren. Die jungen Leute wollten das Bündnis gegen Rechts in Ulm unterstützen und sich an der Demonstration gegen die Faschisten beteiligen.

Wir von der Montagsdemo Ulm / Neu-Ulm und Mitstreiter im Bündnis gegen Rechts in Ulm haben für so eine Maßnahme absolut kein Verständnis! In Ulm haben sich mehr als 20 000 Menschen an den Aktionen gegen den Aufmarsch der Neonazis beteiligt. Das zeigt uns deutlich, die Bevölkerung hat kein Interesse an der extrem arbeiter-, jugend-, frauenfeindlichen Politik der braunen Brut! Anstatt Antifaschisten, Gewerkschafter und andere Bürger mit bürgerkriegsähnlichen Übungen zu bedrohen ist es doch an der Zeit den Nazis, egal welcher Art und egal wie sie auftreten, massenhaft und konsequent entgegen zu treten! Aber stattdessen werden von der Polizei die Nazis geschützt!

Wir fordern von den verantwortlichen eine Entschuldigung gegenüber der IG Metall Ostwürttemberg/Aalen und dass die aufgenommenen Personalien sofort vernichtet werden!

Kein Fußbreit den Faschisten!

Für das Sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

(Verabschiedet am 4. Mai 09 auf der Ulmer Montagsdemo)

Positive Bilanz und kritisches Nachdenken

Ein erstes Resümee zum 1. Mai zieht das Bündnis ULM GEGEN RECHTS. Unser Ziel viele Bürgerinnen zu erreichen, die am 1. Mai ein deutliches Zeichen setzen für Demokratie und Toleranz und gegen faschistische Aufmärsche friedlich auf die Straße gehen, sei erreicht worden, so das erste Fazit. „Wir müssen jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass an mehreren Stellen in der Stadt Ulm eine Eskalation von Gewalt stattfand“, so Maria Winkler in ihrer Funktion als Sprecherin des Koordinierungskreises, dies bedarf „einer ehrlichen Analyse ohne vorschnelle Schuldzuweisungen“.

Am Dienstag traf sich der Koordinierungskreis des Bündnisses Ulm gegen rechts, um mit den Nacharbeiten zu beginnen. Dass 20.000 Bürger der Doppelstadt das richtige Signal und ein politische Bekenntnis gegen den Naziaufmarsch gefunden haben, ist die Positiv-Seite der Bilanz. Nur die breite Aufstellung des Bündnisses quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen, Organisationen, Parteien und Kirchen – so die gemeinsame Einschätzung – hat diesen Erfolg möglich gemacht und dafür „bedanken wir uns bei allen, die ihren Beitrag geleistet haben“. In den letzten Wochen und Monaten wurde dadurch in Ulm eine Plattform geschaffen „die für eine Stadt einmalig sein dürfte und auch nachhaltig sein wird“.

Die Betroffenheit über gewaltsame Auseinandersetzung an mehreren Stellen in der Stadt stand jedoch im Vordergrund der ersten Aufbereitung des 1. Mai. „Die Aufarbeitung von Fehlern, die wir als Verantwortliche für das Bündnis zu tragen haben“ ist genauso Teil der Nachbereitung wie mögliche Konsequenzen um „künftig solche Ausschreitungen bei ähnlichen Anlässen zu vermeiden“. Das Bündnis UGR entschuldigt sich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Menschen „die am 1. Mai in Ulm Gewalt erleben mussten oder als unmittelbar von Gewalt Betroffene sogar verletzt wurden.“ Das Bündnis hat sich immer klar von Gewalt distanziert – das wird auch in Zukunft so bleiben“. Dass nach erster Einschätzung Platzverweise an friedliche Bürger verteilt wurden, „die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren ist genauso wenig nachvollziehbar wie das stundenlange Einkesseln von vorwiegend jungen Menschen, Migranten und GewerkschafterInnen“. Das Bündnis steht für eine offene und ehrliche Aufarbeitung, „politisches Schubladendenken“ lehnen wir genauso ab wie vorschnelle Schuldzuweisungen. „Gruppierungen mit dem politischen Farbtopf zu lackieren“ sind dabei wenig hilfreich und gehören nicht zum Sprachgebrauch der Bündnispartner.

Bis zum nächsten Bündnistreffen, das am 14. Mai 2009 um 18 Uhr im Haus der Gewerkschaften stattfindet, hat sich der Koordinierungskreis noch viel vorgenommen. Gespräche mit der Stadt und der Polizei sind wichtiger Bestandteil der Aufarbeitung aber auch der offene Umgang untereinander und der Austausch von Informationen „um einen umfassenden Überblick aller Geschehnisse zu erhalten“.

ULM GEGEN RECHTS | 7.5.2009

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