Große Beteiligung am 1.Mai 2007 - eine Kampfansage an die Berliner Regierung

Es war ein neuer Meilenstein in der Geschichte des 1. Mai in Ulm. Seit mehreren Jahren wieder eine „offizielle“ DGB-Maidemonstration. Ursache für den Sinneswandel? Der DGB musste der neuen politischen Situation Rechnung tragen. Innerhalb des DGB war die 1. Mai-Demonstration umstritten. Der heutige Verlauf und die hohe Teilnehmerzahl hat vielleicht auch die Skeptiker davon überzeugt, daß es notwendig ist, daß die Gewerkschaften Flagge zeigen. Das erwarten auch ihre Mitglieder.

Die Arbeiteroffensive geht voran, der Regierungspartei SPD laufen die Mitglieder davon, links von der SPD bewegt sich etwas: Die Montagsdemo gibt es seit 2 ½ Jahren, Zusammenschluss von WASG und PDS, und seit kurzem in Ulm eine verstärkte Zusammenarbeit verschiedener Kräfte und Migrantenorganisationen, im Friedensnetzwerk und im Bündnis gegen Rechts. Letzteres beantragte dieses Jahr eine gemeinsame Demo und kam damit durch.

Auftaktkundgebung auf dem Weinhof. Eine historische Stätte: Am 8. November 1938 wurden am und im Weinhofbrunnnen die noch verbliebenen Ulmer Juden geschlagen und gedemütigt und dann aus ihrer Ulmer Heimat verjagt. So forderte der DGB-Redner in seiner Ansprache mit Recht das Verbot der faschistischen Organisationen einschließlich der NPD. Aber es war richtig, dass die nachfolgenden Redner den 1. Mai nicht auf die Frage des Antifaschismus beschränkten. Der Vertreter der türkischen Arbeitervereine griff im Einzelnen die Rente mit 67, die Studiengebühren und weiteren Verschlechterungen im Bildungssystem, die Verschärfungen beim Asyl- und Einwanderungsrecht, die Auslandseinsätze der Bundeswehr und das ganze Profitsystem an.

Fritz Mader vom Bündnis gegen Sozialkahlschlag berichtete stolz, dass es die Montagsdemo seit nunmehr 2 ½ Jahren in Ulm gibt und griff Hartz IV, die 1-Euro-Jobs und die Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer an. Er forderte ein allgemeines Recht auf Streik, das auch politische Streiks und Generalstreiks umfasst und gegen die Arbeitslosigkeit eine massive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, sowie das Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda.

Der Demo-Zug wuchs auf knapp 2000 Teilnehmer an, als er sich bei (bedenklich) warmem Wetter durch die Stadt schlängelte. Über den Lautsprecher der Ulmer MLPD-Ortsgruppe waren die ganze Zeit Kurzansprachen und Parolen zu hören: Die drohende Klimakatastrophe („Klimawandel“ sagen die Herrschenden dazu), die Jugend und ihre Zukunft waren ein Thema, die Auslandseinsätze, die internationale Solidarität, vor allem mit den Maidemonstranten in der Türkei, wo in Istanbul der Ausnahmezustand verhängt worden war. Die Koordination der Parolen muss nächstes Jahr verbessert werden. Von der Demo-Kultur türkischer Kolleginnen und Kollegen, die ihr 1.-Mai-Lied sangen, können wir noch etwas lernen

Drei Transparente sorgten für Verwirrung. Das eine lautete „Keine Unterstützung für Israel – dafür höhere Sozialleistungen“ und „Für das Rückkehrrecht der Palästinenser in ihre Heimat.“ Der DGB-Verantwortliche distanzierte sich zu Recht von diesen Forderungen, allerdings mit der Begründung, sie seien „israelfeindlich“ (als ob Kritik an Israel schon antisemitisch wäre) und nicht wegen der sozialen Demagogie.

Abschlusskundgebung auf dem Münsterplatz. Zunächst sprach OB Gönner, SPD. Er muss die Bedeutung des 1. Mai missverstanden haben. Er hielt eine Lobesrede auf die Vereinigung Europas, die sich „1945 niemand hätte träumen lassen“. Dieses Jahr hätten wir einen besonderen Grund zum Feiern, „weil es mit der Wirtschaft wieder bergauf“ gehe. Die SPD bekam noch mehr positiv ab: Hilde Mattheis (SPD-Wahlkreisabgeordnete) wurde als „eine der wenigen Parlamentarier mit Zivilcourage“ bezeichnet, weil sie gegen die Rente mit 67 gestimmt hat. Gut so, nur darf man nicht stillschweigend übergehen, dass sie seinerzeit für die Hartz-Gesetze gestimmt hat.

Die Hauptrednerin war Sibylle Stamm, ehemals im Landesvorstand von Verdi. Die kämpferischen Passagen ihrer Rede erhielten viel Applaus, z.B. wo sie auf den Abbau von Arbeitsplätzen bei der Telekom einging und mit Streik drohte. Oder als sie das Verbot solcher „Heuschrecken“ forderte, wie jene Finanzdienstleister, die das Unternehmen Grohe übernommen haben.

Zusammengefasst kann man sagen, es war ein gelungener 1.Mai. Alle Angesprochenen begrüßten, dass der DGB dieses Jahr wieder zur Demonstration aufrief und mobilisierte.